Europaparlament entzieht AfD-Abgeordnetem Immunität wegen Verleumdung

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die parlamentarische Immunität von Siegbert Dröse, einem Vertreter der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), aufzuheben. Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt im Gerichtsverfahren gegen den Politiker, der der Verleumdung beschuldigt wird.

Der Antrag auf Aufhebung des Schutzes wurde vom deutschen Justizministerium gestellt. Ziel ist es, das Berufungsverfahren in dem Fall zu ermöglichen, nachdem Dröse im April 2024 wegen zweier Vorwürfe der Verleumdung verurteilt worden war. Nach vorliegenden Informationen verwendete der Politiker beleidigende Bezeichnungen gegenüber einem Journalisten im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter).

Ursprünglich verhängte das Amtsgericht Dresden eine Geldstrafe gegen Dröse, gegen die er Berufung eingelegt hat. Obwohl er kurz nach dem Prozess zum Europaabgeordneten gewählt wurde, stellte das Parlament in Brüssel fest, dass der Vorfall nicht mit seiner parlamentarischen Tätigkeit zusammenhängt. In der Entscheidung wird betont, dass die Handlungen von Dröse vor seinem offiziellen Amtsantritt im Europäischen Parlament begangen wurden und somit die Unabhängigkeit der Institution nicht gefährden.