Europaparlament stimmt morgen über Berichte zum Integrationsweg von Ukraine, Moldau und Serbien ab

Das Europäische Parlament befindet sich in der Endphase der Prüfung der Jahresberichte, die den aktuellen Stand der Ukraine, Moldaus und Serbiens in Bezug auf ihren Beitrittsprozess zur Europäischen Union bestimmen. Die offizielle Abstimmung über die drei Dokumente ist für morgen angesetzt.

Ukraine: Reformen unter dem Druck des Krieges
Im Entwurf des Berichts für die Ukraine bringen die Abgeordneten ihre Unterstützung für die Stärkung der demokratischen Institutionen im Land zum Ausdruck, was parallel zur anhaltenden russischen Aggression geschieht. Der Schwerpunkt liegt auf der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung. Trotz der erzielten Fortschritte betonen die Gesetzgeber, dass diese Reformen verstärkt werden müssen, um das Land auf eine volle Mitgliedschaft vorzubereiten.

Moldau: Ehrgeizige Ziele für 2030
Für Moldau verzeichnet der Bericht positive Fortschritte in allen Verhandlungskapiteln. Trotz interner Herausforderungen haben die Behörden in Chișinău ein ernsthaftes Engagement für das europäische Programm gezeigt. Das Europäische Parlament fordert eine Beschleunigung der Prozesse und setzt das Ziel, dass die Verhandlungen bis Anfang 2028 abgeschlossen sind und der vollständige Beitritt zur Union bis 2030 erfolgt.

Serbien: Warnung vor Stillstand
Für Serbien zeichnet sich ein anderes Bild als zuvor ab. Die Abgeordneten des Europaparlaments stellen fest, dass der Integrationsprozess in einer Sackgasse steckt. Es wird ernsthafte Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Standards und die zunehmende politische Polarisierung geäußert. In dem Dokument wird gefordert, dass Belgrad eine Einigung mit dem Kosovo erzielt und seine Außenpolitik mit der Position der EU synchronisiert.

Nach Abschluss der Abstimmung werden die zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments die offiziellen Schlussfolgerungen und detaillierten Ergebnisse der Abstimmung im Rahmen von Pressekonferenzen vorstellen.