Europäisches Parlament führt Reformpaket für Transparenz, Ethik und effizientere Verwaltung ein

Das Europäische Parlament leitet eine Reihe tiefgreifender institutioneller Reformen ein, die darauf abzielen, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und operative Effizienz der Institution zu erhöhen. Die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola initiierten Änderungen zielen darauf ab, das EP in eine modernere und offenere Struktur zu verwandeln.

Optimierung der Arbeitsabläufe
Eine der Hauptsäulen der Reform ist die Änderung der Geschäftsordnung, die mit der neuen Parlamentsmandatsperiode (2024–2029) in Kraft tritt. Die neuen Regeln ermöglichen eine schnellere Zuweisung von Gesetzgebungsdossiers an die Ausschüsse, reduzieren administrative Streitigkeiten und erlauben die Einrichtung temporärer Gesetzgebungsausschüsse zur Bearbeitung komplexer Fälle. Ziel ist es, die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und eine klarere Verteilungsrolle der verschiedenen Arbeitsgruppen zu schaffen.

Stärkung der Beziehungen zur Kommission
Ein wichtiger Effekt des reformierten Prozesses ist das überarbeitete Rahmenabkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Das neue Dokument, das von Roberta Metsola und Ursula von der Leyen unterzeichnet wurde, stärkt den Dialog und das gegenseitige Vertrauen. Die Kommissionsmitglieder werden strengeren Verpflichtungen zur Teilnahme an Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen unterliegen, was eine bessere demokratische Kontrolle der Umsetzung der EU-Politik gewährleisten wird.

Ethik, Transparenz und Bekämpfung externer Einflussnahme
Als Reaktion auf die gesellschaftlichen Forderungen nach höheren moralischen Standards hat das Parlament strenge Regeln eingeführt bezüglich:

• Drehtüreffekt: Neue Regeln für ehemalige Abgeordnete des EP, einschließlich eines Verbots der Interaktion mit ihnen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Institution.
• Transparenz von Interessen: Verpflichtende Offenlegung von Treffen mit Vertretern von Interessengruppen und Vertretern von Drittstaaten.
• Geschenke und Spesen: Verschärfte Anforderungen an die Deklaration von Geschenken und Reisekosten.
• Sicherheit: Schaffung spezieller Ausschüsse zur Bekämpfung von Desinformation und externer Einflussnahme auf den demokratischen Prozess.

Soziale und administrative Verbesserungen
Die Reformen beinhalten auch progressive Schritte zur Unterstützung von Mitarbeitern und Abgeordneten. Vorgeschlagen wurde ein Gesetz zur Wahl von EP-Mitgliedern, das die Stimmabgabe per Vollmacht während der Schwangerschaft und nach der Geburt ermöglichen soll, um ein Gleichgewicht zwischen dem beruflichen Mandat und den elterlichen Verpflichtungen zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden neue Schutzmaßnahmen für Whistleblower eingeführt, und es wird ein Mediationsdienst für Streitigkeiten über Belästigung geschaffen.

All diese Änderungen sind Teil einer breiteren Strategie zum Aufbau eines „europäischen Schutzschildes für die Demokratie“ und zur Stärkung ethischer Standards durch ein neues unabhängiges EU-Ethikorgan.