Politischer Wendepunkt in Ungarn: Parlament ändert Verfassung, um Präsident abzusetzen

Das ungarische Parlament hat einen entscheidenden Schritt in Richtung eines fundamentalen Wandels in der Regierungsführung des Landes gemacht, indem es Verfassungsänderungen verabschiedet hat, die den Weg für die Absetzung des Präsidenten Tamás Sulyok ebnen. Die Entscheidung ist Teil der Strategie des neu gewählten Premierministers Péter Magyar und seiner Bewegung „Tisza“, das politische Erbe von Viktor Orbán abzubauen.

Die Änderungen wurden mit einer großen Mehrheit (139 Stimmen „dafür“ gegen 6 „dagegen“) verabschiedet, während die Partei FIDES, die die alte Macht repräsentiert, die Sitzung boykottierte. Magyar erklärte, dass dieser Schritt das „konstitutionelle Regime von Orbán“ beende. Nach den neuen Regeln hat der Präsident fünf Tage Zeit, die Änderungen zu unterzeichnen oder zurückzutreten, andernfalls wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Was bedeutet das für die Gesellschaft?
Für den einfachen Bürger bedeuten diese Änderungen eine potenzielle Umstrukturierung der Staatsmacht. Einerseits behauptet die Regierung, dass sie gegen „Marionetten-Institutionen“ und Korruption kämpft, indem sie einen neuen Dienst zum Schutz staatlicher Vermögenswerte schafft. Andererseits äußern internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch die Besorgnis, dass die neuen Mechanismen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gefährden und einen Präzedenzfall für eine unbegrenzte Macht der Exekutive schaffen könnten.

Das Paket aus 12 Änderungen umfasst auch Beschränkungen für die Mandatsdauer von Abgeordneten (maximal 12 Jahre insgesamt), um eine langfristige Machtkonzentration zu verhindern. Trotz scharfer Kritik von Viktor Orbán und internationalen Beobachtern zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler (67 %) radikale Schritte gegen den derzeitigen Präsidenten unterstützt.