Details der „Kiewer Erklärung“: Zwischen der Verpflichtung zur Luftverteidigung und der Position des Außenministeriums über das Fehlen rechtlicher Bindungskraft

Die wesentlichen Parameter der „Kiewer Erklärung“ sind bekannt geworden, die von Bulgarien und acht weiteren Staaten während des Treffens „Ukraine – Südosteuropa“ unterzeichnet wurde. Das Dokument konzentriert sich auf die Stärkung der internationalen Unterstützung für die Luftverteidigung von Kiew und die Einführung strengerer Sanktionen gegen Russland.

Dem Text zufolge gehört die Mobilisierung finanzieller Ressourcen zum Schutz der ukrainischen kritischen Infrastruktur und der Zivilbevölkerung zu den Prioritäten. Besondere Aufmerksamkeit erregt die Klausel über die sogenannte „Koalition der Willigen“, in der die Unterzeichner ihre Bereitschaft erklären, ihre Beteiligung zu verstärken, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten.

Diese Position scheint jedoch im Widerspruch zu früheren Erklärungen der bulgarischen Führung zu stehen. Im Kontext der Widersprüche gab das Außenministerium eine Erklärung ab, die nicht auf seiner offiziellen Website veröffentlicht wurde. Aus dem Ministerium wird betont, dass die Erklärung keinen rechtlich bindenden Charakter hat und dass Bulgarien sich nicht zu einer größeren Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ verpflichtet hat.

„Die Position der bulgarischen Regierung bleibt unverändert – Bulgarien ist nicht in der Lage, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine auf bilateraler Ebene zu leisten, setzt aber seine Verpflichtungen auf EU- und NATO-Ebene fort“, präzisierte das Außenministerium. Nach Angaben des Ministeriums wird der bulgarische Beitrag hauptsächlich auf die Energiesicherheit der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet sein.

Andererseits berichtet die offizielle Website des ukrainischen Präsidialamtes, dass die Außenministerin Velislava Petrova während des Treffens das Interesse Bulgariens an einer Zusammenarbeit mit Kiew bei der Produktion von Drohnen sowie die Notwendigkeit von Druck auf Russland hervorgehoben habe, damit dieses an den Verhandlungstisch zurückkehrt.