Solomon Passy: Die NATO-Mitgliedschaft, die EU und die Allianz mit den USA sind die fundamentalen Prioritäten Bulgariens

In Bulgarien wird der Jahrestag der Verabschiedung der modernen Verfassung gefeiert. Anlässlich der in der Nationalversammlung unter dem Titel „35 Jahre moderne Verfassung“ organisierten Veranstaltung teilte der Präsident des Atlantik-Clubs, Solomon Passy, seine Überlegungen zu den historischen Prozessen, die den staatlichen Kurs des Landes geformt haben.

Laut Passy wurden bereits während der Arbeit der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung in der Großen Nationalversammlung die drei wichtigsten außenpolitischen Vektoren Bulgariens definiert: die Integration in die NATO, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die strategische militärische Zusammenarbeit mit den USA.

„Unsere Verfassung muss an die neuen Realitäten angepasst werden, insbesondere an unsere Mitgliedschaft in der NATO und der EU“, betonte er und deutete damit auf die Notwendigkeit hin, den rechtlichen Rahmen an die aktuelle geopolitische Lage anzupassen.

Passy teilte auch eine Erinnerung an seinen Versuch, die Todesstrafe durch einen Verfassungstext zu verbieten, was damals nicht realisiert wurde, aber später im Jahr 1997 endgültig aus dem Rechtssystem des Landes abgeschafft wurde.

Es wird daran erinnert, dass die Siebte Große Nationalversammlung die geltende Verfassung am 12. Juli 1991 verabschiedet hat. Dies war das erste neue Grundgesetz, das in einem Land des ehemaligen sozialistischen Blocks nach den demokratischen Veränderungen angenommen wurde; es ersetzte die Verfassung von 1971 und trat am nächsten Tag in Kraft.