Lettland verfügt über eine Übergangsregierung: Andris Kulbergs übernimmt das Mandat mit Fokus auf Sicherheit

Das lettische Parlament (Sajm) hat offiziell die neue Übergangsregierung des Landes unter der Leitung des rechtsgerichteten Abgeordneten Andris Kulbergs genehmigt. Das Kabinett, das von einer Vier-Parteien-Koalition unterstützt wird, wird seine Aufgaben bis zu den Parlamentswahlen am 3. Oktober wahrnehmen.

Der Regierungswechsel folgt auf eine Serie von Drohnen-Zwischenfällen, die zum Rücktritt des vorherigen Kabinetts führten. Bei der Annahme des Mandats stimmten 66 von 96 Abgeordneten des Sajm für die neue Regierung.

In seinem Programm stellte Premierminister Kulbergs Fragen der nationalen Sicherheit, des Grenzschutzes, der wirtschaftlichen Stabilität und der Energieunabhängigkeit in den Vordergrund. Die Koalitionspartner betonten, dass Lettland seine harte Haltung zur Unterstützung der Ukraine beibehalten und die Maßnahmen zur Isolierung Russlands fortsetzen werde.

Was bedeutet das für Bulgarien: Stabilität im Baltikum ist von entscheidender Bedeutung für die kollektive Sicherheit von NATO und EU. Die Übergangsregierung in Lettland ist auf das Krisenmanagement (Sicherheit und Energie) ausgerichtet, was ein Indikator für die regionalen Spannungen ist. Für den bulgarischen Leser ist dies ein Zeichen für die fortschreitende Konsolidierung der baltischen Staaten in ihrer Politik gegen den russischen Einfluss.