Medienreform in Ungarn: Ausstrahlung staatlicher Medien nahe Viktor Orbán eingestellt

Ungarn tritt in eine Phase umfassender Medienreformen ein. Zwei staatliche Medien, die als Instrumente des politischen Einflusses des ehemaligen Premierministers Viktor Orbán gelten, haben ihre Ausstrahlung eingestellt. Dies ist Teil der Strategie der neu gewählten Regierung von Péter Magyar, die politische Voreingenommenheit in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beseitigen.

Die Einstellung der Programme des Fernsehsenders M1 und des Radiosenders „Kossuth“ wurde offiziell von Premierminister Magyar bekannt gegeben, der das Ereignis als „historischen Tag“ bezeichnete. Ihm zufolge zielen die Maßnahmen darauf ab, das „Propagandastrahlen“ in den Staatsstrukturen zu beenden.

In der selbst über M1 ausgestrahlten Mitteilung wurde eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien über einen langen Zeitraum gelogen haben. Derzeit wurden die Nachrichtensendungen vorübergehend eingestellt, während ein Reformprozess vorbereitet wird, der darauf abzielt, sie in unabhängige Informationsquellen zu verwandeln.

Die Änderungen beschränken sich nicht nur auf den staatlichen Sektor. Die neue Regierung, die nach dem Sieg der Partei „Tisza“ über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat auch eine Revision im privaten Mediensektor begonnen und die Führung des Fernsehsenders TV2 ausgetauscht, der sich im Besitz von Personen befindet, die mit dem vorherigen Regime in Verbindung stehen.

Was bedeutet das für die Region: Magyars Erfolg beim Abbau der Medienkontrolle Orbáns könnte als Modell für den Wandel des politischen Modells der „illiberalen Demokratie“ in Osteuropa dienen und die Standards für die Meinungsfreiheit in den Nachbarstaaten beeinflussen.