Innenministerium alarmiert die USA wegen Versuchen, die Sanktionen des Magnitsky-Gesetzes zu umgehen

Das Innenministerium hat Kontakt mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums aufgenommen. Laut einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums sind die bulgarischen Behörden bereit, die notwendigen Informationen, Dokumente und Beweise bereitzustellen, die für die Wirksamkeit der im Rahmen des globalen Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen von Bedeutung sind.

In einem Schreiben, das vom Innenminister Ivan Demerdzhiev unterzeichnet wurde, wird darauf hingewiesen, dass im Zuge verschiedener Tätigkeiten des Innenministeriums Daten entdeckt wurden, die Zweifel an der Beihilfe durch natürliche und juristische Personen aufkommen lassen. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen sanktionierten Personen helfen, die Maßnahmen der gegen sie verhängten Beschränkungen zu umgehen oder einzuschränken.

„Die vorliegenden Daten deuten auf die mögliche Nutzung von verbundenen Personen, Handelsgesellschaften und anderen Mechanismen hin, durch die sanktionierte Personen weiterhin faktische Kontrolle über Vermögenswerte, wirtschaftliche Aktivitäten, Finanzströme sowie die Durchführung verschiedener Zahlungen ausüben“, wird in dem Dokument an die US-Behörde betont.

Diese Maßnahme des Innenministeriums erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen rund um die Untersuchungen zu Flügen nach Dubai. Letzte Woche machte Minister Demerdzhiev Äußerungen zu einem gemeinsamen Flug von Deljan Peevski und Desislava Atanasova und warf Fragen zur Art und Weise auf, wie Peevski, der unter dem Magnitsky-Gesetz sanktioniert ist, die Flüge bezahlt hat. Vertreter der DPS weisen die Vorwürfe zurück, bezeichnen die Untersuchung als illegal und fordern internationale Institutionen wie Interpol auf, einzugreifen.