Йотова: Die Entscheidung über die Teilnahme an einer Koalition zur Unterstützung der Ukraine liegt in der Kompetenz der Nationalversammlung

Bulgarien muss durch die Nationalversammlung eine kategorische Entscheidung darüber treffen, ob es an internationalen Formaten wie der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine teilnehmen wird. Dies erklärte die Vizepräsidentin des Landes, Iliana Jotova, während einer Konferenz der bulgarischen Botschafter.

Laut Jotova birgt die Teilnahme an solchen Initiativen Risiken, die zu einer Militarisierung der bulgarischen Außenpolitik führen könnten. Sie betonte, dass der Staat über keinen Mechanismus für eigenständige Entscheidungen über die Präsenz in militärischen oder Friedenssicherungskräften ohne die offizielle Genehmigung des Parlaments verfüge.

Die Erklärung wirft die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen internationalen Verpflichtungen und der nationalen Kontrolle über Entscheidungen auf, die die Sicherheit und die Position des Landes auf der internationalen Bühne direkt beeinflussen.