Änderung des Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns mit dem Budget 2027

Der Mechanismus, durch den der Mindestlohn in Bulgarien festgelegt wird, wird mit der Verabschiedung des Budgets 2027 geändert. Dies gab Vizepremier Atanas Pekanow in einem Interview mit dem BNR bekannt. Ihm zufolge wird das zukünftige Budget ehrgeiziger sein als das derzeitige, das er als „Status quo“ bezeichnete.

Untersuchung eines Korruptionsschemas im Ministerium für regionale Entwicklung und Stadtplanung

Im Laufe des Interviews teilte Pekanow Informationen über die Beendigung eines manipulierten Korruptionsschemas im Ministerium für regionale Entwicklung und Stadtplanung (MRRB) mit. Es geht um 127 Millionen Euro, die für kleine und mittlere Unternehmen in Kohleregionen vorgesehen waren, wofür 1600 Firmen antragen haben.

Der Vizepremier behauptet, dass unter dem Kabinett „Zhelyazkov“ die Kriterien für die Verteilung der Zuschüsse manipuliert wurden, damit bestimmte Kandidaten die Mittel erhalten. Nach Abschluss des Verfahrens wurden die Kriterien geändert, und es wird ein neues Verfahren zur Verteilung der Mittel nach neuen Regeln eingeleitet. Pekanow fügte hinzu, dass sogar Funktionäre der GERB von diesen Maßnahmen betroffen waren, diese den Fall jedoch nicht kommentiert haben.

Risiken für EU-Mittel und Antikorruptionsreformen

Als Hauptverpflichtung des Kabinetts „Radev“ nannte der Vizepremier die Antikorruptionsreformen. Er warnte davor, dass etwa 400 Millionen Euro aus dem Wiederherstellungs- und Resilienzplan (RRP) gefährdet sind, da der Hohe Justizrat (VKS) noch keinen Mitglied der Antikorruptionskommission gewählt hat.

Unter den Prioritäten der Regierung nannte Pekanow auch die Entwicklung der Produktion mit hoher Wertschöpfung. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Einschränkung oder eines vollständigen Stopps der Glücksspielwerbung und bezeichnete diese als „große Geißel für die Gesellschaft“.