GERB: Der US-Wunsch nach Flugzeugen in Bulgarien steht im Zusammenhang mit dem Nahen Osten, nicht mit Übungen

Im Zusammenhang mit der Erklärung von Premierminister Rumen Radev über die geplante Ankunft von bis zu 8 US-Militärflugzeugen in Bulgarien wies GERB auf schwerwiegende Diskrepanzen in der offiziellen Position der Regierung hin. Laut Vertretern der größten parlamentarischen Kraft unterscheidet sich der Grund für den Aufenthalt dieser Flugzeuge grundlegend von dem, was bisher dargestellt wurde.

Georg Georgiev von GERB erklärte, dass die bisherigen Genehmigungen für den Aufenthalt amerikanischer Technik im Land im Zusammenhang mit NATO-Übungen erteilt wurden, was in die Zuständigkeit des Verteidigungsministers fällt. Dennoch seien die neuen Forderungen der USA, so behauptet er, durch die Notwendigkeit der Unterstützung von Operationen im Nahen Osten diktiert. Dies, fügte er hinzu, erfordere eine offizielle Genehmigung durch die Nationalversammlung.

„Der Premierminister behauptet, dass eine Entscheidung des Parlaments getroffen werden muss, aber die Hypothesen vom Anfang des Jahres und die jetzigen sind unterschiedlich. Die Gründe, aus denen die US-Seite den Aufenthalt dieser Flugzeuge wünscht, sind völlig andere“, betonte Georgiev.

Der GERB-Abgeordnete kritisierte zudem die Art und Weise, wie der Premierminister mit der parlamentarischen Mehrheit umgeht, und äußerte Zweifel an der Klarheit der außenpolitischen Botschaften des Kabinetts. Trotz der Kritik erklärte GERB, dass man für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung stimmen werde, sobald alle notwendigen Noten von US-Seite vorliegen.

Hristo Gadjev von GERB ergänzte, dass bereits ein Schreiben vorgelegt wurde, mit dem der Aufenthalt von Flugzeugen für den Zeitraum von Februar bis Mai genehmigt wurde, dieses jedoch ausschließlich mit Übungen des Bündnisses zusammenhängt. Die parlamentarischen Vertreter betonten, dass sie beide Noten fordern werden – diejenige vom Februar und die neue für den Zeitraum ab Juli –, um die genaue Art der Mission zu klären.