Chaos um das Projekt mit „Rheinmetall“: Vertrag, Finanzierung und rechtlicher Rahmen fehlen

Das Kooperationsprojekt zwischen dem bulgarischen Rüstungshersteller VMZ und dem deutschen Unternehmen „Rheinmetall“ befindet sich in einem Zustand ernsthafter Unsicherheit. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Investitionen und Industrie, Aleksandar Pulev, schlug Alarm wegen des Fehlens einer fundamentalen rechtlichen und finanziellen Grundlage für die Initiative.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Rheinmetall-Geschäftsführung im Ministerrat wies der Minister auf mehrere kritische Probleme hin. Das erste ist das Fehlen einer offiziellen Rechtsstruktur – bisher wurde kein Joint Venture zwischen den beiden Seiten gegründet und es gibt keinen unterzeichneten Gründungsvertrag.

Das zweite Hauptproblem betrifft das Fehlen finanzieller Unterstützung. Trotz vorläufiger Zusagen ist das Projekt nicht in den Staatshaushalt aufgenommen worden, wobei sowohl konkrete Kalkulationen als auch eine umfassende finanzielle Begründung fehlen. Laut Pulev leidet das Projekt an einem Mangel an Analytik und Argumentation, was seine tatsächliche Umsetzbarkeit in der derzeitigen Form in Frage stellt.