Boiko Borissow greift die Regierung an: „Budget des Betrugs“ und lächerliche Erklärungen

Boiko Borissow, Vorsitzender von GERB, erhob schwere Vorwürfe gegen das amtierende Kabinett und kritisierte dessen diplomatische Fehltritte sowie die Wirtschaftspolitik. In einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Mitteilung stellte er die Legitimität einiger politischer Entscheidungen und Maßnahmen der Koalition „Progressives Bulgarien“ infrage.

Einer der Schwerpunkte seines Angriffs war der Umgang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes. Laut Borissow bringen die jüngsten „Fauxpas“ im Zusammenhang mit der Kiewer Erklärung Bulgarien in eine lächerliche Lage gegenüber seinen wichtigsten Partnern. Er äußerte sich fassungslos über die Rolle des Außenministers und die Widersprüche rund um die Auslandsbesuche von Vertretern der Koalition.

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage bezeichnete der GERB-Chef das neue Budget als „Budget des Betrugs“. Er behauptet, dass die Regierung die Staatseinnahmen künstlich senke, was bei einer hohen Inflation ungewöhnlich sei. Borissow betonte, dass die Europäische Kommission bereits auf das Vorliegen eines Überschuldungsdefizits hingewiesen habe.

Einen kritischen Kommentar gab Borissow auch zu den Änderungen im Wahlgesetz ab. Er äußerte Skepsis gegenüber der Übertragung der Verantwortung für die elektronische Stimmabgabe auf das Innenministerium und verglich die Situation mit dem russischen Modell. Seiner Meinung nach könnten diese Änderungen die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen beeinflussen und den politischen Verbündeten von „Progressives Bulgarien“ einen Vorteil verschaffen.

Abschließend erklärte Borissow, dass sich GERB in „hervorragender Verfassung“ befinde und seine Strukturen aktiv erneuere, um sich auf die kommenden politischen Herausforderungen vorzubereiten.