Nationalversammlung verabschiedet den Staatshaushalt in zweiter Lesung

Die Nationalversammlung hat die Abstimmung über die zweite Lesung des Haushalts für zentrale staatliche Institutionen und Behörden abgeschlossen. Die Verabschiedung des Finanzplans erfolgte mit Unterstützung von 125 Abgeordneten von „Progressive Bulgaria“, während Vertreter von GERB-SDS, DPS, „Demokratische Bulgarien“, „Wir machen Veränderungen“ und „Wiedergeburt“ dagegen stimmten.

Die Abgeordneten genehmigten die Budgets der Justiz, der Nationalversammlung, der Präsidentschaftsverwaltung, des Ministerrats, der Rechnungskammer, des Verfassungsgerichts, des Ombudsmanns sowie der einzelnen Ministerien, Agenturen und Kommissionen. Ebenso wurden die Budgets von BNT, BNR, BTA, dem Rat für elektronische Medien und den Kommunen im Land angenommen.

Während der Abstimmung wurden mehrere Vorschläge der Fraktionen abgelehnt. Darunter ist die Initiative von „Wiedergeburt“, 17 Millionen Euro aus dem Budget des Innenministeriums für die Hilfe für die Ukraine in die Unterstützung bulgarischer Gemeinschaften im Ausland umzuleiten. Auch die Vorschläge von GERB-SDS, „Wir machen Veränderungen“ und „Wiedergeburt“ zur zusätzlichen Finanzierung von Schülerstipendien, die laut den Politikern seit ihrer Einführung im Jahr 1999 auf einem niedrigen Niveau verharren, wurden nicht angenommen.

Im Plenum war auch der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister anwesend, der Details zum Finanzrahmen vorstellte. Die Abstimmung über die restlichen Texte des Haushaltsgesetzes dauert an.