Haushalt 2026 verabschiedet: Mindestlohn bleibt angesichts der Euro-Einführung unverändert

Das Parlament hat in der zweiten Lesung die Eckparameter des Staatshaushalts für das Jahr 2026 angenommen. Nach intensiven Debatten, die über 13 Stunden andauerten, prüften die Abgeordneten die Verteilung der Mittel für Schlüsselinstitutionen, Sozialtransfers und strategische Investitionen.

Sozialparameter und Löhne

Eine der bedeutendsten Entscheidungen ist die Beibehaltung des Mindestlohns auf einem Niveau von 620,20 Euro. Parallel dazu sieht der Haushalt einen Mechanismus vor, der sicherstellt, dass die Nettoverdienste von Staatsbediensteten und Mitarbeitern in der Justiz nach der Einführung des Euro nicht sinken.

Wichtige Änderungen betreffen auch die Landwirte – für die Rückerstattung der Dieselsteuer sind bis zu 72,59 Mio. Euro vorgesehen, einschließlich eines einmaligen Nachlasses.

Verkehr und Infrastruktur

Für die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausgleich von Vorzugspreisen sind 256,485 Mio. Euro eingeplant. Von diesen Mitteln werden 70,260 Mio. Euro in den städtischen Verkehr in Sofia fließen. Gleichzeitig wurde ein Programm für vorrangige strategische Investitionsprojekte für den Zeitraum 2026–2028 ins Leben gerufen.

Unter den genehmigten Staatsgarantien befinden sich erhebliche Summen für das Projekt „Siebter Block“ des AKW Kosloduj, die Modernisierung des Wasserkraftwerks Chaira, den Ausbau des Gasspeichers Chiren und den Bau des Stausees Jadeniza.

Fiskalische Kennzahlen und Steuern

Der Haushalt setzt Grenzen für die fiskalische Reserve (mindestens 2,6 Mrd. Euro) und die Staatsverschuldung (maximal 37,7 Mrd. Euro bis Ende 2026). Zudem ist eine schrittweise Erhöhung der Steuern auf Tabakwaren vorgesehen, die im August 2026 beginnt.

Politische Debatten

Der Abstimmungsprozess war von scharfer Kritik begleitet. Der Abgeordnete der Partei „Wir setzen Veränderung fort“ (Prodelzhava smyana), Asen Vassilev, äußerte Unzufriedenheit über die Art und Weise der Mittelverteilung für kommunale Projekte, die er als „autokratischen“ Ansatz bezeichnete, und kritisierte die Entscheidung, den Mindestlohn einzufrieren, während die Vergütungen der Leiter staatlicher Unternehmen beibehalten werden.