Grenzschutz, neue Minenjäger und Änderungen im Arbeitsgesetzbuch: Bevorstehende Sitzung des Ministerrats

Der Ministerrat wird am Mittwoch, den 22. Juli, eine Sitzung abhalten, bei der Entscheidungen von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit, die Verteidigung und den sozialen Bereich getroffen werden. Die vorläufige Tagesordnung der Sitzung umfasst eine Reihe strategischer Projekte.

Militärische Modernisierung und Sicherheit

Einer der bedeutendsten Punkte auf der Tagesordnung ist der Vorschlag zur Ratifizierung eines Vertrages über den Kauf von drei neuen Minenjägern der Tripartite-Klasse aus den Niederlanden. Diese werden zusammen mit Ausrüstung für die Mannschaftsausbildung und Ersatzteilen an die bulgarischen Seestreitkräfte übergeben. Ebenso wird der Erwerb von zusätzlichem Munition für die Stryker-Fahrzeuge besprochen.

Im Bereich der inneren Sicherheit plant die Regierung, die Zusammenarbeit mit Griechenland durch die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für polizeiliche und zollrechtliche Interaktion sowie durch die Einführung gemeinsamer Patrouillen an der Binnengrenze zwischen den beiden Staaten zu stärken. Zudem ist die Arbeit an der Festlegung der Bedingungen für einen neuen Grenzübergang zwischen Bulgarien und Serbien – Kalotina 2 / Gradina 2 – vorgesehen.

Arbeitsmigration und gesetzliche Änderungen

Im sozialen Bereich wird der Fokus auf der Regulierung der Arbeitsmigration durch ein neues Abkommen mit Usbekistan liegen. Die Regierung wird zudem Entwürfe für Änderungen an Schlüsselgesetzen prüfen, darunter das Arbeitsgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Ausländergesetz und das Lebensmittelgesetz.

Andere wichtige Entscheidungen

Auf der Sitzung werden auch andere wichtige Fragen besprochen, darunter:

• Finanzierung kultureller Aktivitäten und nationaler Programme für 2026;
• Umwandlung von Fakultäten an der Staatlichen Universität von Burgas;
• Änderungen in den Regeln zur Anwendung des Verteidigungsgesetzes;
• Regulierung der Qualität sozialer Dienstleistungen und der Aktivitäten der staatlichen Agentur für Kinderschutz.

Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr und wird voraussichtlich zahlreiche Punkte behandeln, die sowohl die internationalen Verpflichtungen des Landes als auch den internen administrativen und rechtlichen Rahmen betreffen.