Elena Yoncheva meldet Europol und Interpol wegen politischem Datenmissbrauch durch das Innenministerium

Die EU-Abgeordnete der DPS, Elena Yoncheva, hat entschlossene Schritte unternommen und offizielle Signale an Europol und Interpol gesendet. Grund für ihr Handeln ist der mutmaßliche politisch motivierte Missbrauch personenbezogener Daten über das PNR-System und die Mechanismen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit durch das bulgarische Innenministerium.

Laut Yoncheva zeigen die jüngst vom Innenminister Ivan Demerdzhiev offengelegten Informationen schwerwiegende Abweichungen von den Rechtsnormen der Europäischen Union. Die Dokumente deuten darauf hin, dass die GDBOP eine operative Untersuchung im Zusammenhang mit den Reisen eines Mitglieds des bulgarischen Parlaments und anderer Personen eingeleitet hat, die laut der EU-Abgeordneten nicht auf die Bekämpfung von Terrorismus oder schweren Verbrechen abzielt.

„Aus den veröffentlichten Informationen geht klar hervor, dass das Ziel nicht die Untersuchung eines konkreten terroristischen Verbrechens oder eines anderen schweren Verbrechens war, sondern vielmehr die Sammlung und Analyse von Daten im Zusammenhang mit Reisen, persönlichen Kontakten, Geschäftstätigkeiten und Finanzbewegungen“, betonte Yoncheva in ihrer Stellungnahme.

In den Dokumenten wird darauf hingewiesen, dass die bulgarischen Behörden PNR-Daten für den Zeitraum von 2018 bis 2026 verarbeitet haben. Die Nutzung dieser Daten ist durch die Richtlinie (EU) 2016/681 streng reglementiert, die eine Verarbeitung nur zur Verhinderung und Aufklärung von Terrorismus und schwerer Kriminalität erlaubt. Yoncheva merkt das Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Entscheidung an, die einen solchen Eingriff in das Privatleben rechtfertigen würde.

Die EU-Abgeordnete warnt davor, dass die Umwandlung internationaler polizeilicher Instrumente in Mittel zur politischen Überwachung und zur Informationsbeschaffung gegen politische Akteure die demokratischen Prozesse und das Vertrauen in die Institutionen untergräbt. Sie zeigt sich bereit, sich mit Vertretern von Europol und Interpol zu treffen, um die Ernsthaftigkeit des Falls zu erörtern.