Diplomatischer Zusammenstoß in New York: Israel reagiert scharf auf den Bürgermeister wegen drohender Verhaftung Netanjahus

Die Spannungen rund um den bevorstehenden Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in New York zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sich zu einem diplomatischen Skandal ausgeweitet. Das Büro Netanjahus reagierte scharf auf die Äußerungen des Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, der die Möglichkeit der Anwendung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef nicht ausschließt.

In einem Interview mit der „New York Times“ erklärte Mamdani, der den linken Flügel der Demokratischen Partei vertritt, direkt, dass „Netanjahus Platz in Den Haag“ sei, und bezeichnete ihn als Kriegsverbrecher. Der Bürgermeister fügte hinzu, dass er alle rechtlich zulässigen Schritte unternehmen werde, und teilte mit, dass er Gespräche mit den städtischen Behörden über die Befugnisse zur Festnahme eines ausländischen Staatsoberhauptes führe.

Von israelischer Seite fiel die Antwort kategorisch aus. Das Büro des Premierministers warf Mamdani vor, zu versuchen, von den internen Problemen New Yorks abzulenken und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ anzugreifen. In einer Mitteilung auf dem sozialen Netzwerk X übten Vertreter Netanjahus zudem Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und bezeichneten ihn als eine Institution ohne echte Gerichtsbarkeit über israelische Staatsbürger.

Der Konflikt verschärft sich vor dem Hintergrund der vom IStGH gegen Netanjahu erlassenen Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israels UN-Botschafter Danny Danon mischte sich ebenfalls in den Streit ein und warf dem Bürgermeister vor, Feindseligkeiten zu schüren und mediale Aufmerksamkeit durch Angriffe auf den Staat Israel zu suchen.

Trotz der Drohungen betonte die israelische Diplomatie, dass Netanjahu New York besuchen und die Position seines Landes vor der Weltgemeinschaft vertreten werde, um das Recht Israels zu verteidigen, seine Bürger zu schützen.