Die Ukraine verlängert offiziell den Ausnahmezustand und die allgemeine Mobilmachung im Land. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet, wie das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) mitteilte.
Gemäß den Beschlüssen des Gesetzgebungsorganes treten die neuen Bestimmungen am 2. August in Kraft und sind bis zum 31. Oktober 2026 gültig. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Abstimmung im Parlament, bei der die Unterstützung fast einstimmig war: 313 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Ausnahmezustands, und 311 unterstützten die Fortsetzung der allgemeinen Mobilmachung.
Bemerkenswert ist, dass dies die 20. Erneuerung dieser Maßnahmen seit Beginn des umfassenden Krieges ist. Der Ausnahmezustand und die allgemeine Mobilmachung wurden ursprünglich am 24. Februar 2022, unmittelbar nach Beginn der russischen Aggression, ausgerufen.
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Die Verlängerung dieser Maßnahmen ist entscheidend für die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials des Landes und den Schutz der territorialen Integrität angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen.