Die Regierungskoalition hat der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um ihre Zentrale in der Vrabcha-Straße 23 zu räumen, während gleichzeitig die Absicht der BSP bekannt gegeben wurde, ihr langjähriges Büro in der Positano 20 zu verlassen. Laut der offiziellen Position der Regierung sind diese Maßnahmen durch die Notwendigkeit einer effizienteren und umfassenderen Nutzung staatlicher Vermögenswerte motiviert.
Vizepremier Ivan Schischkow erklärte, dass das Gebäude in der Vrabcha-Straße bereits an die Nationale Agentur für das Finanzwesen (NAP) übertragen wurde. Seinen Worten zufolge dürfe der Staat keine Möglichkeiten für eine vorteilhaftere Nutzung seiner Immobilien verschenken und werde die DPS in der Verwaltung nicht bevorzugen. Er betonte, dass nach der Räumung des Gebäudes durch die Sozialisten geprüft werde, wie es umfassender genutzt werden könne.
Der Journalist Petio Tsekov merkte an, dass die DPS das Gebäude in der Vrabcha-Straße eigentlich nicht voll ausgeschöpft habe, da nach dem Erhalt umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen wurden, was bedeute, dass die NAP ein bereits möbliertes und renoviertes Gebäude übernehmen werde.
Kritik an mangelnden Motiven und „politischem Spektakel“
Petio Tsekov stellte die administrative Logik der Entscheidung infrage und erinnerte daran, dass derselbe Staat der DPS das Gebäude vor weniger als zwei Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Ihm zufolge steht die Übertragung der Immobilie im Zusammenhang mit dem politischen Kontext des Herbstes 2024, als das Übergangskabinett von Dimitar Glawtschew das Gebäude in einer Phase der Gespräche zwischen GERB und verschiedenen Flügeln der DPS zur Verfügung stellte.
Tsekov bezeichnet die Situation als „politisches Spektakel“, das auf das Publikum ausgerichtet sei, und merkte an, dass die Zehn-Tage-Frist keine klare Rechtsgrundlage habe. Er fügte hinzu, dass die Entziehung des Gebäudes den politischen Einfluss von Deljan Peevski nicht verändere, sondern dass echter Wandel die Trennung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Justizsystem und politischer Macht erfordere.
In Bezug auf die BSP zog Tsekov eine wichtige Unterscheidung und wies darauf hin, dass die BSP keine parlamentarische Kraft mehr sei, was das Vorhandensein einer riesigen Zentrale im Zentrum von Sofia im Vergleich zu ihrem politischen Gewicht ungerechtfertigt mache.
Historisches Erbe und Erinnerungen
Der ehemalige Chefarchitekt von Sofia, Petar Dikow, hob den historischen Wert der Parteigebäude hervor. Er bezeichnete die „Positano“ 20 als legendären Standort mit einer Fläche von über 6000 qm, der vor 1989 das Haus der ABPOF und danach der BSP war.
Dikow erinnerte auch an die Geschichte des Gebäudes in der Rakovski-Straße 134, das ursprünglich der KNIPITUGA gehörte, aber 1981 auf mündliche Anordnung von Ognyan Doynov dem Bulgarischen Industrie- und Handelsverband übergeben wurde, um später die Zentrale der SDS zu werden.
Tsekov ergänzte das Bild mit Erzählungen über die internen Kämpfe in der SDS in den 90er Jahren – Erinnerungen an den Austausch von Schrankgriffen und zurückgelassenes Gepäck in Säcken vor dem Eingang sowie Legenden über Abhörgeräte, die von der Staatssicherheit zurückgeblieben waren und unter den Mitgliedern Misstrauen erregten.
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Laut Dikow und Tsekov verfügen moderne politische Formationen in Bulgarien seit 36 Jahren nicht mehr über eigene Zentralen, sondern verlassen sich auf staatliche Immobilien. Der Journalist schließt damit ab, dass sich der reale politische Prozess längst aus den offiziellen Sitzungssälen in informelle Räume wie Hotels und Restaurants verlagert hat.