Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vorgelegt, die darauf abzielt, die Klimaziele der EU mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents in Einklang zu bringen. Eine der bedeutendsten Änderungen ist die Ausweitung des Systems auf den Luftfahrtsektor.
Gemäß dem neuen Plan werden internationale Flüge, die aus Zielen in einem Radius von bis zu 5000 km in Europa ankommen, ab 2029 verpflichtet sein, für ihre Kohlenstoffemissionen zu zahlen. Klimakommissarin Wopke Hoekstra betonte, dass die Luftfahrt der einzige große Sektor sei, in dem die Emissionen weiterhin steigen, und dass die neuen Regeln dazu beitragen werden, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Regionen anzugleichen.
Für Industrieunternehmen sind jedoch sanftere Übergangsmechanismen vorgesehen. Sie werden auch nach 2030 kostenlose Emissionszertifikate erhalten können, jedoch unter einem neuen Mechanismus: 80 % davon werden von einem genehmigten Dekarbonisierungs-Investitionsplan abhängen, und die restlichen 20 % werden erst nach tatsächlich erreichten Emissionsminderungen freigegeben.
Eine weitere Schlüsseländerung betrifft die Verwendung der Einnahmen. Bisher verfügten die Mitgliedstaaten über etwa 80 % der ETS-Einnahmen, aber weniger als 10 % davon wurden in die industrielle Dekarbonisierung gelenkt. Die neue Reform wird die nationalen Regierungen dazu verpflichten, 50 % dieser Einnahmen in grüne Technologien in den vom System erfassten Sektoren zu investieren.
Der Vorschlag hat jedoch in Brüssel heftige Debatten ausgelöst. Eine Gruppe von 10 Mitgliedstaaten, darunter Italien sowie Länder aus Mittel- und Osteuropa, warnte davor, dass zu aggressive Klimaanforderungen die „Industrien aus Europa verdrängen“ könnten. Auf der anderen Seite kritisieren Umweltorganisationen wie der WWF den Plan als ein „Trojanisches Pferd“, das den großen Verschmutzern zu viele Zugeständnisse macht.
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Um den Übergang zu unterstützen, schlägt die Kommission zudem die Schaffung einer „Bank für industrielle Dekarbonisierung“ vor, die 100 Milliarden Euro für Projekte der Mitgliedstaaten bereitstellen soll. Die Reform wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgelegt, wo nun schwierige Verhandlungen bevorstehen.