Rechtsstreit um die Fiskalregeln
Die Partei GERB wird den Haushalt 2026 vor dem Verfassungsgericht anfechten, da das geplante Haushaltsdefizit nicht den gesetzlich festgelegten Normen entspricht. Gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen darf das Defizit des konsolidierten Fiskalprogramms 3 % des BIP nicht überschreiten, wobei Ausnahmen nur unter streng definierten außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen oder einem wirtschaftlichen Rückgang von über 3 % zulässig sind.
In der Beschwerde wird angeführt, dass der in Art. 4 Abs. 1 der Verfassung verankerte Rechtsstaatsgrundsatz verletzt wurde. Die Argumentation der GERB lautet, dass der dauerhafte Rechtsrahmen, der im Gesetz über die öffentlichen Finanzen definiert ist, nicht durch das jährliche Haushaltsgesetz umgangen oder ausgesetzt werden kann, ohne zuvor eine formelle Änderung des Verfassungsgesetzes selbst vorzunehmen.
Kritik an der Regierung und der Außenpolitik
Der GERB-Vorsitzende Boiko Borissow bezeichnete den Haushalt 2026 als „völligen Fehlstart“. Er betonte, dass der Haushalt seiner vorherigen Regierung ein Defizit von 3 % aufrechterhalten habe, und forderte die derzeitige Regierung auf, diesem Modell zu folgen. Borissow fügte hinzu, dass die GERB trotz der „Toleranz“ seiner Partei über einen Zeitraum von 100 Tagen die Regierung in keinem Bereich unterstützen werde.
In seiner Rede kritisierte Borissow auch Präsident Rumen Radew für die geführte Außenpolitik und dafür, dass er den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) nicht einberufen habe. Er erklärte, die Regierung „toleriere und helfe den russischen [Oligarchen], während sie gegen die bulgarischen kämpfe“.
Politische Prognosen und soziale Verpflichtungen
Im Gespräch mit den Medien erklärte Borissow, dass die GERB an die Macht zurückkehren werde, und versprach, dass unter dieser Aussicht ein Kinderkrankenhaus gebaut werde. Er betonte die Notwendigkeit der Vorbereitung einer neuen Armee und neuer Fachkräfte und fügte hinzu: „In Bulgarien gibt es viele Anführer, aber eine kleine Armee“.
Hinsichtlich der Möglichkeit eines Misstrauensvotums erklärte der GERB-Führer, dass dieses nicht zum Sturz der Regierung führen werde, prognostizierte jedoch, dass „die Straße sie stürzen wird“ aufgrund von Fehlern in verschiedenen Bereichen der Regierungsführung und Versprechen, die laut ihm die Massen getäuscht haben.
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Borissow erwähnte auch einen sozialen Aspekt des Haushalts und merkte an, dass 520.000 bedürftige Bulgaren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jeweils 50 Euro erhalten werden.